Wir vom Refugee Strike Bochum haben am heutigen Donnerstag unsere Zelte vor dem Bochumer Rathaus abgebrochen. Wir unterbrechen unser Protestcamp, da die Stadt Bochum in zentralen Punkten Zusagen gemacht hat, die für uns sehr wichtig sind. Erstmals sehen wir die Chance, dass sich unsere Situation tatsächlich verbessern kann, und dass auch für uns menschenwürdige Lebensverhältnisse in Bochum der Normalfall werden können. Dieses Ziel ist allerdings noch längst nicht erreicht, und daher werden wir weiter wachsam sein. Ganze zwei Wochen haben wir vor dem Rathaus für unsere Rechte gekämpft. Zuvor haben wir viele Monate in überfüllten Turnhallen und anderen Notunterkünften gelebt, ohne Privatsphäre, ohne Selbstbestimmung, ohne eine ruhige Nacht, ohne eine Perspektive für uns und unsere Familien. Wir konnten noch nicht einmal Asylanträge stellen, geschweige denn eine Wohnung oder Arbeit suchen. Niemand war bereit, uns auch nur einen Termin zu nennen, wann sich irgendwas ändert. Was wir fordern, ist nicht viel: Wir wollen einfach Teil dieser Gesellschaft sein.
Bei Gesprächen in der vergangenen Woche hatte die Stadt erstmals auf einige unserer Forderungen reagiert. Dabei handelte es sich jedoch hauptsächlich um die Zusage, dass sich auch die Stadt Bochum zukünftig an die geltende Rechtslage halten will: So wurde nach den Gesprächen zugesagt, dass auch in Bochum Geflüchtete nach drei Monaten arbeiten dürfen. Auch hieß es, die 200 Refugees, die am längsten darauf warten ihren Asylantrag stellen zu können, würden diesen Monat noch die Gelegenheit bekommen. Wir werteten das als einen Schritt in die richtige Richtung, jedoch als längst noch nicht ausreichend, um aus dem Camp vor dem Rathaus in unsere Notunterkünfte zurückzukehren.
Am Mittwoch, den 06.04.2016 – also gestern – gab es ein weiteres Gespräch mit der Stadt. Bei diesem Gespräch wurden uns wesentlich weitgehendere Veränderungen zugesagt. Aufgrund dessen haben wir beschlossen, unseren Streik vorerst auszusetzen.

Folgende Veränderungen wurden uns zugesagt bzw. sind bereits in der Umsetzung:

• Noch im April bekommen die 250 Geflüchteten aus Bochum, die am längsten auf ihre Asylantragsstellung warten, die Möglichkeit, ihre Anträge beim BAMF zu stellen. Es werden an fünf Terminen Busse mit jeweils 50 Personen zum Bundesamt nach Dortmund fahren. Heute morgen ist bereits der erste Bus am Rathaus abgefahren.
• Ende Mai soll ein BAMF-Außenstelle in Bochum ihren Betrieb aufnehmen.
• Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Behörden und den Menschen, die in den Bochumer Unterkünften leben, hat die Stadt Bochum zugesagt, mindestens 20 Geflüchtete einzustellen. Sie sollen im Rahmen von festen Jobs vermittelnd tätig sein und dabei helfen Probleme zu lösen.
• Das Bochumer Angebot an Sprach- und Integrationskurzen soll erweitert werden.
• Zudem soll eine gemeinsame Studienberatung für Geflüchtete in Kooperation mit der Universität eingerichtet werden.
• Die Stadt hat klargestellt, dass Geflüchteten die Wohnungssuche generell gestattet ist. Für die kommende Woche haben wir mit der Stadt weitere Gespräche zu diesem Thema vereinbart. Bezüglich unserer Forderungen zum Arbeitsmarktzugang wurde uns mitgeteilt, dass in Kooperation mit Bochumer Unternehmen eine Analyse freier Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten vorgenommen werden soll.

Die Umsetzung all dieser Vereinbarungen werden wir aufmerksam verfolgen und nicht aufhören, uns für die Rechte der Geflüchteten in Bochum einzusetzen. Ganz besonders danken wir allen Bochumerinnen und Bochumern, die uns in den vergangenen zwei Wochen so tatkräftig unterstützt haben. Euren Einsatz und eure Menschlichkeit werden wir niemals vergessen. Wir sind dankbar und freuen uns darauf, uns auch weiterhin mit euch zusammen für eine gerechte Gesellschaft und ein lebenswertes Bochum einzusetzen