Statement zum aktuellen Diskurs über Islamismus und Flucht
Der furchtbare Anschlag eines Islamisten mit Flüchtlingsstatus in Solingen, bei dem drei unschuldige Menschen getötet und acht verletzt wurden, ist schrecklich und zu betrauern. Er hat unsere Demokratie tief im Herzen erschüttert, mit weitreichenden Folgen. Statt Aufklärung und Strafverfolgung des vermeintlichen IS Attentäters, schallte der Ruf schon vor dessen Verhaftung, nach der Verschärfung bzw. Einschränkung des Asylrechtes, einem härteren Durchgreifen für schnellere Abschiebungen unisono von allen Parteien und wurde so zum Wahlkampfthema Nr. 1 gemacht. „Es reicht“ fordert Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz kündigt härteres Durchgreifen bei irregulärer Migration und Waffengesetzen an.
Eine sachliche und kluge Analyse lässt auf sich warten. Wer von der unsachlichen Asylrechtsdebatte in Folge des Attentats-der monokausalen Verbindung von Islam-Migration-Gewalt am meisten profitiert hat, zeigte sich ja in den Wahlergebnissen von Sachsen und Thüringen.
Sowohl der Islamismus als auch der Rechtsextremismus lebt von Polarisierung, der Spaltung und dem Hass. Die aktuelle Eskalation des Nahostkriegs und des Ukrainekriegs befördert die verschiedenen Entwicklungen wie Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung nicht nur in der Migrationsgesellschaft.
Schon lange vor dem Anschlag gab es die höchste Terrorwarnungen für Deutschland. Expert:innen vermuteten schon seit dem 7.Oktober vermehrte Anschläge in ganz Europa. Hätte man das Attentat verhindern können? Wie kann man von einem Islamistischen Attentäter auf die 13.895 865 hier lebenden Geflüchteten schließen? Wurden die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Attentat von Solingen gezogen? Und wohin führen die Attacken auf das Asylrecht?
Was unterscheidet uns von den Diktaturen dieser Welt, wenn unser Asylrecht, ein wichtiges Menschenrecht, so allmählich abgeschafft wird?
Eine wissenschaftliche und sachliche Betrachtung ist nun gefragt.
Schon lange fehlt es auch in den Kommunen, ebenso wie bei den zivilgesellschaftlichen Trägern, an ausreichend Fachkräften und finanziellen Mitteln, um auf die aktuellen organisatorischen und sozialen Herausforderungen von Flucht und Zuwanderung adäquat reagieren zu können. Es fehlt an Fachkräften wie z.B. Sachbearbeiter:innen, Vormündern die sich aktiv um ihre jungen Schützlinge kümmern können, einer menschenwürdigen Unterbringung, Gesundheitsprävention und einer schnelleren rechtlichen und beruflichen Anerkennung sowie eine individuelle Förderung von Geflüchteten. Und es fehlt an Zeitkapazitäten für Aufklärung, Fort- und Weiterbildung insbesondere für Angestellte im öffentlichen Dienst.
Aber leider sieht der Haushaltsentwurf der Ampelregierung eine Kürzung im Integrationsbereich vor. Unserer Meinung nach ist das ein völlig falsches Signal! Dabei braucht es nicht weniger, sondern mehr Unterstützung und Integrationsangebote für geflüchtete Menschen. Integrationskurse, Sprachförderangebote, berufliche Weiterbildung, Anerkennung ausländischer Abschlüsse genauso wie Kitaplätze und günstigen Wohnraum in gut durchmischten Wohnquartieren. Sie sind die Schlüssel zur beruflichen und sozialen Integration. Geflüchtete bereichern unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht und bei dem derzeitigen Fachkräftemangel können wir es uns eigentlich gar nicht leisten, das Potenzial der Menschen, die hier Schutz und gesellschaftliche Teilhabe suchen nicht zu erkennen und auszuschöpfen.
Wir als Träger der der Migrations- und Präventionsarbeit wissen, dass die meisten geflüchteten Menschen eben vor Islamisten, Krieg, Gewalt, Mord und Vergewaltigung geflohen sind. Sie haben alles aufgegeben und oftmals Angehörige zurücklassen müssen, um über gefährliche Fluchtrouten bei uns Sicherheit zu finden. Und wir wissen, jede:r der/die in eine Gruppe integriert wird, und sei es auch nur um Deutsch zu lernen, bewegt sich nicht mehr im Schatten der Anonymität, wird wahrgenommen.
Viele der Geflüchteten haben in Windeseile Deutsch gelernt, sich weiterqualifiziert, Arbeit gefunden und sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft geworden. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sind mehr als 60 % der geflüchteten Männer zwischen 18 und 65 Jahren als Fachkräfte tätig und damit deutlich mehr als die hier Geborenen.
Wenige können den Anschluss an demokratische Strukturen nur schwerlich schaffen, ihnen fehlt die rechtliche Bleibeperspektive und somit der Schutz, die Motivation für gesellschaftliche Integration und Teilhabe. Weitere Risikofaktoren wie Traumatisierung, Diskriminierung, Armut und Ausgrenzung können zu Brandbeschleunigern einer Radikalisierung werden, dies gilt nicht nur aber insbesondere auch für Geflüchtete. Längst haben islamistische Prediger genau diese Zielgruppen im Visier, bieten Hilfestellungen für den Alltag, Identifikationsfläche, persönliche Ansprache und einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen.
Jedoch wäre es zu kurz gegriffen zu glauben, dass lediglich Geflüchtete als gefährdete Zielgruppe für gewaltbereiten Islamismus/ Salafismus adressiert werden. Viele Prediger sind Deutsche und sprechen gezielt hier aufgewachsene Jugendliche auch deutschsprachig an. Gut inszeniert, im jugendlichen Lifestyle sind sie in den Sozialen Medien sehr präsent und erreichen bis zu über 1,2 Mio. Follower.
Schon längst sind Menschen mit Migrationsgeschichte und Geflüchtete besorgt und fühlen sich nicht mehr sicher. Debatten um „Remigration“, Abschiebung, Bezahlkarte sowie die Auslagerung der Asylbeantragung an Drittländer werden von einer Zunahme von Diskriminierung und Rassismus begleitet. Die Sorge um unsere Demokratie nach dem Wahlausgang in Sachsen und Thüringen sollte uns alle umtreiben. Hier sind mutige Konzepte von allen gesellschaftlichen Akteur:innen gefragt. Jedoch hat Präventionsarbeit auch seine Grenzen und Strafverfolgung wird notwendig. Hier bedarf es einer guten internationalen Vernetzung.
Als sozialer Träger der Jugendhilfe und Migrationsarbeit leisten wir unseren Beitrag für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Mit unseren Präventionsprogrammen, Fort- Weiterbildungs- und Beratungsangeboten unterstützen wir Institutionen, Einrichtungen, Unterkünfte und Angehörige und vor allem auch jene, die sich von Islamismus und Menschenfeindlichkeit angezogen fühlen. Denn jede Radikalisierung hat eine Geschichte und die gilt es zu verstehen und neu zu schreiben. Dafür braucht es hochqualifizierte Fachkräfte und eine solidarische und integrierende Gesellschaft. Es braucht Frühwarnsysteme, begleitete Diskursräume und Perspektiven für Schutzsuchende. Und das schon von Anfang an. Denn Demokratie ist ein Lernprozess und braucht Übungs- und Erfahrungsfelder für alle Altersgruppen egal ob hier geboren oder zugewandert!
