Startseite Verein|Über uns Aktuelles Presse Stellenangebote Bildungsangebote Events
Kontakt|Impressum|Datenschutz 0234 - 6 72 21
facebook
instagram
rss
twitter
email
  • Kindergärten
    • Familienzentrum Engelsburg
    • Kindertageseinrichtung „Diemelmäuse“
    • Kindertageseinrichtung Feldsieper Straße
    • Kindervilla „Pfiffikus“
    • Bundesprogramm „Sprach-Kitas“
  • Schule
    • OGS Carl-Arnold-Kortum
    • OGS An der Maarbrücke
    • Jugend- & Lernförderung
    • Schülerclub an der Erich-Kästner-Gesamtschule
  • Mehrgenerationenarbeit
    • Kinder-, Jugend- und Stadtteilzentrum e57
    • KITT´5IVE
    • Kinder- und Teenietreff Hustadt
    • Teenie-Treff & Jugendclub „Zum Adler“
    • Kinder- und Jugendtreff Dahlhausen
    • Mehrgenerationenhaus Stadtteilzentrum Dahlhausen
    • Seniorenbüro Bochum-Süd
    • Stadtteiltreff Hustadt
    • Stadtteiltreff Stahlhausen
    • Stadtteiltreff „Alte Post“
    • Stadtteilzentrum Q1 – Eins im Quartier
    • Soziale Stadt Wanne-Süd
    • Bochum – Stadt der Vielen
    • Das Zukunftspaket „Wir packen das an“
  • Hilfen zur Erziehung
    • Ambulantes Jugendhilfezentrum Südwest
    • Familienhilfezentrum Bochum
    • Familienhilfezentrum Gelsenkirchen
    • Familienhilfezentrum Herne
    • Verselbstständigung Gelsenkirchen
    • Verselbstständigung Herne
    • Interkulturelle Wohngruppen Bochum
    • Freie Plätze
  • Migration & Bildung
    • Bildungswerk Pro Integration
    • Akademie für interkulturelle Handlungskompetenz
    • Kooperation Paritätische Akademie NRW
    • Demokratisch. Gemeinsam. Wachsen.
    • Extremismus Pr@vention Online
    • Arbeit und Qualifizierung
      • Arbeitsmarktintegration
      • Perspektiven im Erwerbsleben (PiE)
      • Bildungsscheck
      • Weiterbildung „Integrations- und Inklusionshelfer*in“
    • Beratungsnetzwerk Grenzgänger
    • Wegweiser Beratungsstellen
    • Initiative „Kurve kriegen“
    • re:vision
    • Aktionsbüro Einbürgerung
    • MBE – Migrationsberatung
    • Integrationsagentur Hustadt
    • Integrationsagentur Steinkuhl
    • Integrationsagentur Mitte
    • QUERgesund
    • Das EMPOWER Projekt · Migrationsstädte ermächtigen
    • Streetwork
    • Beraten und Stärken
    • we act: Rassismus entgegentreten

Asylrecht...

...ist Menschenrecht!
Comment are off

Gegen weitere Asylrechtsverschärfungen

18 Mai 2017
Sebastian Hammer

Der Paritätische hat sich heute mit einer Pressemitteilung sowie einem Brief an die Mitglieder des Innenausschusses gewandt und diese aufgefordert, dem Gesetz die Zustimmung zu versagen:

Deutliche Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und appelliert an den Bundestag, seine Zustimmung zu verweigern. „Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf ist verfassungsrechtlich fragwürdig und missachtet insbesondere die Rechte von Familien, Kindern, Traumatisierten und sonstigen besonders schutzbedürftigen Personen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Der Entwurf sieht vor, den Ländern die Möglichkeit einzuräumen, den Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen von 6 auf bis zu 24 Monate zu verlängern. In dieser Zeit dürften Asylbewerber/-innen nicht arbeiten und ihren Kindern würde in vielen Bundesländern der Zugang zur Schule verwehrt. „Diese Regelung birgt die Gefahr, eine große Anzahl von Kindern ins soziale und gesellschaftliche Abseits zu drängen“, so Schneider. Eine kindgerechte Unterbringung sei in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht möglich. Die Regelung bedeute einen erheblichen Einschnitt in das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und eine kindgerechte Entwicklung.

Nach dem Entwurf von CDU/CSU und SPD soll zudem eine zusätzliche Hürde für die Anerkennung von Vaterschaften eingeführt werden. Väter wären demnach in der Pflicht, ihre Vaterschaft zu beweisen, sollten zum Beispiel die Mutter oder das Kind nur über eine Duldung verfügen. „Das stellt viele Familien unter Generalverdacht, das Wohl des Kindes bleibt auch hier unberücksichtigt“, so Schneider. Kinder könnten auf unbestimmte Zeit ohne familiäre, soziale und staatsbürgerliche Identität bleiben.

Der Paritätische kritisiert zudem die in dem Entwurf vorgesehenen Verschärfungen der Abschiebehaft als „vollkommen unverhältnismäßig“. Die Abschiebehaft soll um bis zu 12 Monate verlängert werden können, ohne dass die davon betroffenen Personen die Abschiebungshindernisse selbst verschuldet haben. Auch Personen, die sich über einen längeren Zeitraum geduldet in Deutschland aufhalten, sollen überraschend abgeschoben werden können – ohne vorherige Ankündigung.

Der Paritätische fordert, den Gesetzesentwurf nicht zu verabschieden. Nur so könne man den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, des Grundgesetzes und des EU-Rechts gerecht werden.

Den offenen Brief, unsere Stellungahme zur öffentlichen Anhörung sowie die Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage:

http://www.der-paritaetische.de/presse/detail/News/asylrechtsverschaerfung-paritaetischer-kritisiert-gesetzesentwurf-der-koalition-zur-besseren-durchse/

Teilen:

  • google-share

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Neuigkeiten der IFAK e.V. Von neuen Kursen, über Veranstaltungsberichte bis zu Pressemeldungen, die IFAK ist ein lebendiger Verein in dem sich viel tut, verfolgen Sie es.

Sie finden uns und unsere Neuigkeiten auch auf Facebook und Twitter.

Aktuelles

Verlängerung der Ausstellung „Migrationserbe sichtbar machen“ bis Sonntag, den 3. Dezember 2023

20 Nov 2023

Hattingen hat Haltung 2023

02 Nov 2023

„Soziale Stadt Wanne-Süd“: Neue Website ist online

23 Okt 2023

Migrationserbe sichtbar machen | Eindrucksvolle Eröffnung der Ausstellung am Freitag, den 13. Oktober

19 Okt 2023

Statement der IFAK zum Krieg in Nahost

13 Okt 2023

Pop-Up Fahrradwerkstatt verlängert

10 Okt 2023

Online Webinar: "Methoden und Tools für eine demokratieförderliche Elternarbeit" - Elternpartizipation neu gestalten!

06 Okt 2023

Ich bin ja nicht rechts, aber ...

21 Sep 2023

„Jedes Kind ist einzigartig“ - Kinder von Rückkehrenden - Interview mit Susanne Wittmann

12 Sep 2023

Bochum - Stadt der Vielen | Projekt-Ausstellung im Bochumer Stadtarchiv (13.10.-26.11.)

29 Aug 2023

Aktuelles

Verlängerung der Ausstellung „Migrationserbe sichtbar machen“ bis Sonntag, den 3. Dezember 2023

20 Nov 2023

Hattingen hat Haltung 2023

02 Nov 2023

„Soziale Stadt Wanne-Süd“: Neue Website ist online

23 Okt 2023

Migrationserbe sichtbar machen | Eindrucksvolle Eröffnung der Ausstellung am Freitag, den 13. Oktober

19 Okt 2023

Statement der IFAK zum Krieg in Nahost

13 Okt 2023

Pop-Up Fahrradwerkstatt verlängert

10 Okt 2023

Online Webinar: "Methoden und Tools für eine demokratieförderliche Elternarbeit" - Elternpartizipation neu gestalten!

06 Okt 2023

Ich bin ja nicht rechts, aber ...

21 Sep 2023

Schlagwörter

auktion (7) Ausstellung (4) Betterplace (6) Biographie (6) Bochum (18) Charity (11) Demokratie (6) e57 (4) Eltern (3) Erinnerungsarbeit (6) Flüchtlinge (5) Frauentag (3) geschenke (12) gifts (7) Hattingen (4) IFAK (8) Inklusion (3) Integration (5) Integrationsagentur (4) Kinder (3) Kreativ (6) Lesung (4) Literaturabend (4) love (5) MGH (4) Migration (4) Projekte (6) Puppentheater (3) Q1 (7) Querenburg (4) Schreiben (6) schrottwichteln (6) Seniorenbüro (3) shame (4) Shit (4) shit-shame-love (11) spende (12) Spenden (8) Sponsoring (4) Sprache (3) Steinkuhl (5) Veranstaltungen (5) versteigerung (14) weihnachten (9) Westend (3)

Veranstaltungen & Termine

  1. Infonachmittag – Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

    29. November / 14:30 - 16:30
  2. Demokratiekonferenz 2024 – PfD Herne

    6. 02. 2024 / 13:00 - 19:00

Alle Veranstaltungen anzeigen

© 2022 IFAK e.V.