IFAK Statement zur aktuellen Migrationsdebatte
Am 29. Januar 2025 haben CDU und CSU gemeinsam mit der FDP und dem BSW im Deutschen Bundestag den Schulterschluss mit den Rechtsextremen von AfD gesucht, um eine Mehrheit für neue Asylverschärfungen zu erringen. Am 31. Januar wurde er erneut gesucht und scheiterte nur knapp an der Verweigerung einiger Abgeordneter aus den eigenen Reihen durch Enthaltung, Nichtteilnahme und – in wenigen Fällen – Gegenstimmen.
Grundrecht auf Asyl in Gefahr
Beide Versuche, der gelungene wie der gescheiterte, stellen einen beispiellosen Dammbruch in der´Geschichte der Bundesrepublik dar, der uns als sozialpolitischen Träger der Migrationsarbeit und Demokratieförderung zutiefst besorgt. Er bedroht, nach Aushöhlung 1992, erneut das Grundrecht auf Asyl, eine Errungenschaft des deutschen Grundgesetzes, und er gefährdet unsere vielfältige und offene Gesellschaft.
Migrant:innen unter Generalverdacht
Die bereits verursachten Schäden wiegen schwer: Das Vertrauen in demokratische Parteien, keine gemeinsamen Beschlüsse mit den rechtsradikalen Stimmen der AfD durchzusetzen, ist verwirkt. Demokratie- und Parteienverdrossenheit werden weiter gestärkt. Migrant:innen und Geflüchtete werden im Zuge dieser Symbolpolitik diffamiert, geraten unter Generalverdacht, fürchten um ihre Familien und sie haben Angst vor noch mehr Diskriminierung, Ausgrenzung und Abweisung. Nicht nur die Parteien, sondern ein durch Medien und radikalen Kräften heraufbeschworener Mob vergiften das Klima unserer Gesellschaft und attackieren mit einem rückständigen Weltbild ein modernes und weltoffenes Zusammenleben.
Symbolpolitik ohne Wirkung
Während man im Deutschen Bundestag noch wenige Stunden zuvor „Nie wieder“ im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag beschworen hatte, wurde kurz darauf der schreckliche Mord in Aschaffenburg für ultrarechte Symbolpolitik im Wahlkampf missbraucht. Das ist nicht nur unredlich, sondern auch verfassungsrechtlich nicht haltbar.
Wir alle wissen, dass keine der heraufbeschworenen Maßnahmen zur Verschärfung des Grundrechtes auf Asyl die furchtbaren Anschläge von Aschaffenburg und Magdeburg verhindert hätte.
Unbestreitbar ist auch, dass unterfinanzierte Kommunen und ihre personell unterbesetzten Behörden, fehlende Ämterkommunikation sowie falsche oder fehlende psychologische Diagnostiken zum Gewaltpotenzial der amtlich bekannten Attentäter diese Anschläge nicht verhindern konnten.
Was es jetzt braucht
Wir wissen aus unserer jahrzehntelangen erfolgreichen Arbeit mit Geflüchteten: Geflüchtete Menschen bereichern unsere Gesellschaft. Ohne ihren Integrations- und Lernwillen und ihren Fleiß würden viele Bereiche unserer Dienstleitungsgesellschaft nicht mehr funktionieren. Einmal angekommen, identifizieren sie sich mit demokratischen Werten und treten engagiert für diese ein.Es gibt kein grundsätzliches Migrationsproblem in Deutschland. Was es gibt, sind gesellschaftliche Herausforderungen, mit denen wir alle umgehen müssen und auch können: Dafür braucht es mehr sinnvolle und nachhaltige Integrationsmaßnahmen, mehr psychosoziale Betreuung für Geflüchtete, schnellere Anerkennung von Abschlüssen, bessere Integration in den Arbeitsmarkt, Prävention und klient:innengerechte Beratung, aber auch die Unterstützung der ressourcengerechten und solidarischen Zivilgesellschaft.
Nicht erst seit Bertolt Brecht wissen wir: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“- dem gilt es sich mit aller Macht entgegenzustellen.
Populismus, der Extremismus hoffähig macht, ist dabei zutiefst schädlich und ist unbedingt
abzulehnen.
IFAK Vorstand und Geschäftsführung
